Allgemein

Weiterer Aufruf: IMK wegbassen


“Wir haben was dagegen,
wir wollen das so nicht haben.
Aus Boxen und Verstärkern
bauen wir uns Barrikaden.
Musik ist unsere Waffe,
und wir die Attentäter. “
(Deichkind)

Fast schon müßig erscheint es, erklären zu wollen, warum es Sinn ergibt die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz zu kritisieren. Widerstand ist angebracht, wenn sich die Architekten der Sicherheit überlegen, wie sie Staat und Kapital noch effektiver gegenüber allen tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen abschotten können. Wir alle wissen warum: Freundinnen und Freunde, die von der – den Innenministern unterstellten – Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Kameras überall, die uns davon abhalten sollen rumzualbern, Drogen zu nehmen, aus dem Rahmen zu fallen. Archaische religiöse Feiertagsgesetze, die uns davon abhalten wollen, der elenden Realität durch ein paar Stunden Glück im Feiern zu entgehen. Eine immer weitere Aufrüstung der Polizei mit immer stärkeren Wasserwerfern, mehr CS-Gas, mehr Befugnissen, mehr Vermummung, ohne gleichzeitig die Rechte derer zu stärken, an denen die Technik nachher ausprobiert wird, während es gleichzeitig keine Kennzeichnungspflicht und auch keine unabhängigen Untersuchungskommissionen für Polizeiübergriffe gibt.

Dass es selbstverständlich scheint, dass das gesellschaftliche Kollektiv sich das Recht herausnimmt, die Einzelnen der Gesellschaft gewaltsam auf Linie zu bringen – im Zweifelsfall auch mit Gewalt – ist unerträglich. Gegen diese Repression des Volksmobs und seiner Repräsentant_innen in den Parlamenten helfen leider keine warmen Worte: Freiheiten müssen wir uns erkämpfen. In der Behauptung der Individuuen gegen die Repression der so genannten “Allgemeinheit” bringen wir unsere Körper und Seelen in Stellung gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne nichts, das Volk dagegen alles ist. Eine Gesellschaft in der Einzelne präventiv weggesperrt werden könne, weil irgendein Bürokrat sie als unverbesserlich gefährlich brandmarkt (Sicherungsverwahrung), in der Menschen in Gefängniszellen verbrennen, weil sie die falsche Hautfarbe haben ( Oury Jalloh) und in der Tanzende nicht Tanzen dürfen, weil Fanatiker ihrer religiösen Führer gedenken (Tanzverbot), haben wir beschlossen nicht länger zu akzeptieren: tanzend und unberechenbar werden wir uns ihrer Kontrolle und ihrem Zugriff entziehen.

Unsere Auflehnung kennt keine Forderungen. Wir scheißen darauf von euch Beteiligung an Entscheidungen zu bekommen, die den Sachzwängen eines Systems gehorchen, das uns alle zu Objekten der Geschichte degradiert. Eine Grundlage für einen gemeinsamen Diskurs gibt es nicht. Wieso sollten wir auch mit Menschen diskutieren, die uns einsperren, abschieben, überwachen und den Mund verbieten wollen?! Was sollte es überhaupt bringen, mit Menschen zu diskutieren, die sich restlos dem Erhalt dieser Gesellschaftsordnung verschrieben haben, die uns erstickt und hilflos macht?!

Wehren wir uns gegen die Beherrschung unserer Leben: Raven wir gemeinsam durch die Stadt und schmecken ein kleines Stück des ganz anderen Ganzen. Wir sehen uns. Am 22. Juni 2011 um 18 Uhr, Ecke Bremerstraße/Hansaallee in Frankfurt am Main.

Juni 2011, current for a cosmopolitan insurrection und eigenleben

Studi-Aufruf veröffentlicht

IMK in Frankfurt – „They dont like us, we dont care“

Am 22. Juni findet in Frankfurt die jährlich in wechselnden Bundesländern tagende Konferenz der Innenminister (IMK) statt, Koordinationsorgan für die bundesweite Zusammenarbeit der Polizeien, ausländer- und asylrechtlichen Fragen sowie Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Das selbstgewählte Motto des 17-köpfigen Stammtischs der Innenminister (16 Landes- und 1 Bundesminister) brachte der Hesse Boris Rhein (CDU), der den Vorsitz der Konferenz in diesem Jahr innehat, in seiner jüngsten Regierungserklärung auf den Punkt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Sicherheit der beste Garant für Freiheit ist.“ Wir anderen haben Zweifel an dieser Überzeugung und rufen deshalb am 22.Juni um 18 Uhr zu einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz auf.

Eine nähere, wenn auch nur reißbrettartige Bestimmung jener „Freiheit und Sicherheit“ genügt, um den Charakter der Konferenz zu entlarven: Sicherheit ist der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie verbürgt den Erhalt der zu unpolitischen erklärten Unterschiede (Reichtum, Klasse, Bildung, ‚Rasse‘, Geschlecht etc.) zwischen den individuierten Einzelnen, deren formale Gleichheit als Staatsbürger immer nur abstrakt bleibt. Die Freiheit, die der bürgerliche (Rechts-)Staat und seine Akteure, wie beispielsweise die IMK, propagiert und gewaltsam durchsetzt ist die Freiheit, im Kampf aller gegen alle der Stärkere zu sein, die Freiheit von solidarischen Verpflichtungen – nicht die Freiheit von Herrschaft und zu Selbstbestimmung. Auf der Innenministerkonferenz trifft sich der Fanclub des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Ideologie den Namen „Sicherheit“ trägt und dessen Geschäft die Unterdrückung alles vermeintlich Widerständigen durch Kontrolle, Kriminalisierung und Ausgrenzung ist. Soziale Bewegungen werden zur Zielscheibe repressiver Polizeistrategien und Strafverfolgung. Gleichzeitig werden durch gewaltsamen Ausschluss sozialer Randgruppen die regressivsten Bedürfnisse der Regierten befriedigt, denn solange es ein schwarzes Schaf gibt, fühlt mensch sich wohl in der Herde und huldigt dem Hirten. Die rassistische und kulturalistische statt religionskritische Integrationsdebatte, das faktisch nicht-existente Asyl-Recht, die angestrebte Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sind nur die offensichtlichsten Elemente dieser systemrelevanten Politik.

Obgleich die Studierenden anders als vor den Küsten Europas ertrinkende Flüchtlinge gewöhnlich behütet, gehegt und gepflegt werden, kommt es vor, dass auch sie in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. So heißt es etwa im 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des PublicPrivate-Dialognetzwerks ESRIF (European Security and Innovation Forum) ganz präventionslogisch: „In certain groups of the population with specific characteristics (e.g. ethnic origin, religion, students, poverty) feelings of alienation and exclusion can arise. If these feelings are ignored there is a risk of provoking undesired processes and worsening the dissatisfaction in organised groups or networks.“ Auch deutsche Innenbehörden arbeiteten in dem „Forschungsnetzwerk“ mit, dessen Erkenntnisse zur Entwicklung europaweiter Strategien zur Aufstandsbekämpfung auf polizei- und informationsdienstlicher Ebene genutzt werden. Autobahn- und Sitzblockaden, brennende Mülltonnen, Besetzungen und die provokative Überschreitung geltenden Rechts, wie im Protest gegen Studiengebühren oder die Bolognareform, genügen Polizei und Staat, um die Infragestellung jener Rechtsordnung als Ganze zu unterstellen. Räumungen mit Schlagstockeinsatz, Massengewahrsam, Exmatrikulationsdrohungen, die Aufnahme festgenommener Studierender in polizeiliche Datenbanken wie „Straftäter links“, für die Betroffenen kostspielige Gerichtsverfahren sowie zahlreiche Anzeigen bildeten den Hintergrund einer Inszenierung, welche zumindest 2006 die Studierenden zum Sicherheitsrisiko aufbauschte. Jede Rechtsüberschreitung gilt dem staatlichen Gewaltmonopolisten als Aushebelung seiner Souveränität, die durch Strafe wiederhergestellt und durch Ausbau der Kontrollinstanzen verhindert werden muss. Die eklige Spitze dieser Überwachungs- und Sanktionsdynamik bildete der 2010 in Heidelberg enttarnte LKA-Spitzel „Simon Brenner“, der sich in die studentische Protestszene einschleuste um den Strafbehörden Informationen über Strukturen und Akteure vor Ort zu übermitteln. Auch die ebenso feinsäuberliche wie falsche Einteilung in gewalttätig-revolutionäre und friedlich-reformistische Protestler reproduziert die Logik des staatlichen Gewaltmonopols, die zu ganzheitlicher Betrachtung und Analyse außerstande ist. Für die Proteste hatte dies dennoch fatale Folgen: mediale Inszenierung und staatliche Repression griffen ineinander, und produzierten die Spaltung erst, indem der Protest zum Angriff auf den Staat, die Studierenden selbst zu verhinderten Revolutionären stilisiert wurden. Mit diesem unverdienten, teils ungewollten Ruhm ausgestattet, wurde der Weg zurück in den gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhang zum einzigen Ausweg, bevor die Kritik der Studierenden als Erkenntnis ihrer eigenen Verwobenheit mit der kapitalistischenVerwertungslogik und brutalisierenden Konkurrenz überhaupt zu sich kommen konnte.

Das staatliche Gewalt-Monopol kommt jedoch nur am äußersten Rand „studentischen Lebens“ zum Einsatz und wird als Abschreckung dort wirksam, wo das enge Korsett der Konformität kurz gelockert getragen wird. Kaum strömt ein wenig Luft in die zusammengequetschte Lunge, wird einem das Atmen durch Tränengas und Pfefferspray auch schon wieder verdorben. Also wieder zurück auf die Hochschulbank, Stundenplan raus, Anwesenheitsliste unterschreiben, Klausuren bestehen, Module abschließen, Jobben gehen, Bewerbungen schreiben, Stipendien nachjagen, Lebenslauf aufpimpen, in schlechten Seminaren verdummen, vielleicht hin und wieder mal auf einer Demo politisches Engagement performen. Der spätestens nach Bologna vollständig normalisierte Rest studentischen Lebens glänzt durch eine zwanglose Angepasstheit an die herrschenden Verhältnisse. „Standortlogik“, „Humankapital“ und „Selbstunternehmertum“ sind bereits in vermeintlich einzigartige Lebensentwürfe übersetzt und integriert. Dem mehr oder minder großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steht nichts mehr entgegen, vorausgesetzt, die im Studium trainierte Bereitschaft zu Selbstausbeutung und Prekarisierung verebbt nicht vor dem ersten Magengeschwür oder Burnout.

Wir sind nicht revolutionär und auch nicht gefährlich. Glücklicherweise hängen wir zu sehr an unserem kümmerlichen Leben, um die staatliche Übermacht zu unterschätzen. Trotzdem sollte uns das nicht zum stillschweigenden Mitmachen bewegen, denn: was nicht ist, kann ja noch werden. Der anti-emanzipative Charakter der IMK liegt auf der Hand, hier wird Rassismus in Gesetze gegossen, hier wird bestimmt, wessen Freiheit als nächste zugunsten der Sicherheit bürgerlicher Herrschaft entzogen werden, wer gerettet werden soll und wer in den Fluten des Mittelmeers untergehen darf, weil er eben „nur“ Mensch und nicht Deutsche, Französin oder Britin ist. Unsere schiere Präsenz genügt, um der Repressionsmaschine Schweiß auf die Stirn zu treiben, lasst uns also am 22. Juni auf die Straße gehen und den werten Ministern zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von ihren Floskeln und kein Mitleid zeigen gegenüber ihren Magengeschwüren, denn sie haben sie verdient. Lasst uns tanzen gegen ihre Gewalt und lachen über unsere Feigheit – denn es soll werden, was noch nicht ist!

Flyer

Raven gegen die IMK 2011

Hallo auf der Seite des Ravearms gegen die IMK 2011.