Prekäre Abschiebungsverhältnisse, die von keiner der großen Parteien in Frage gestellt und bei der Innenministerkonferenz manifestiert werden, brachten uns am Montag an den Flughafen und heute hier auf den Rave.
Asylbewerber_innen sind extrem unwürdigen Lebensbedingungen auf Grund der niedrigeren Sozialleistungen, die der Hälfte des Hartz 4 Satzes entsprechen, einem Arbeitsverbot und einer nahezu komplett fehlenden Gesundheitsversorgung, ausgesetzt.
Die vorherrschende Diskriminierung gegenüber Asylbewerber_innen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Besonders der Staat in seiner Rolle als Gesetzgeber und die Polizei überbieten sich immer wieder selbst in Repressionen. Die Diskriminierung „vermeitlich ausländischer“ Straftäter_innen, wird hier beschlossen und ausgebaut, genauso wie die „vermeitlich linke Straftäter_innen“.
Es wird versucht, durch die Kriminalisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen eine öffentliche Wut zu schüren.
Doch soziale Bewegungen und Asylbewerber_innen werden nicht nur verbal unterdrückt.
Durch Abschiebungen, die vorherige Haft und weitere Repressionen werden die Betroffenen zunehmend erniedrigt.
Dabei sind oft lediglich äußerliche Merkmale die Begründung für Repressionen der Staatsgewalt.

Wenn man die teilweise unmenschlichen Bedingungen, denen Asylbewerberinnen ausgesetzt sind, kritisiert, stellt sich automatisch die Frage nach dem „warum“.
Warum werden Menschen überhaupt abgeschoben?
Wenn doch die von Deutschland unterzeichnete allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen ein Asylrecht zusichert.
Doch unter Berufung auf die innere Sicherheit und andere fadenscheinige Gründe wurden allein 2010 7648 Menschen abgeschoben und ca. 13000 bereits in teilweise brutalster Form direkt an der Grenze aufgehalten.
Davon 3089 Menschen über den Frankfurter Flughafen!
Die Kommerziallisierung und Privatisierung der Abschiebung auf EU-Ebene durch FRONTEX verschärft die Situation noch zusätzlich.

They don‘t like us, but we don‘t care!

Damit ist aber immer noch nicht das Grundproblem beleuchtet!
Asylpolitik darf nie unabhängig und nur als eine „wie können wir diese Leute von unserem Land fern halten“ Politik betrachtet werden:
Jährlich müssen Millionen von Menschen vor Kriegen, Zerstörung und Ausbeutung fliehen. Sie werden zum Verlassen ihrer Familien und zur Riskierung ihres Lebens bei der Überfahrt über das Mittelmeer gezwungen. Die IMK interessiert sich nicht dafür, was die Ursachen dieser Kriege sind!
Stattdessen ist das Ziel der IMK Verhinderung von Flüchtlingsströmen möglichst effizient zu gestalten. Beim Thema Asylpolitik stehen für die Innenminister nicht die Menschen im Vordergrund, sondern allein der Gedanke der Kosteneffizienz und kapitalistischen Verwertbarkeit.

Egal wie sie ausgestaltet ist, Asylpolitik bedeutet immer eine Trennung zwischen einem imaginären „wir“ und einem angeblich fremden „ihr“. Wir brauchen keine Asylpolitik, die am ausgrenzenden Konzept des Nationalstaats festhält – wir brauchen globale Bewegungsfreiheit.

„Und wir wollen gleiches Recht und Gleichheit für alle Menschen, gleiche Hautfarbe, gleiche Augenfarbe und gleiche Herkunft. Und wir wollen Gerechtigkeit für schwarz und weiß“ (Irie Revolutes, Gerechtigkeit)

Kein Mensch ist illegal! IMK wegbassen!