Freiheit, Gleichheit, Sicherheit – da es mit dem Höhepunkt des revolutionären Dreiklangs der französischen Revolution – der Brüderlichkeit – schon immer Probleme gab, ist es nur angemessen, ihn heute durch den wirklich höchsten Begriff der bürgerlichen Gesellschaft zu ersetzen: Sicherheit.
Boris Rhein, hessischer Innenminister und diesjähriger Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder lehrt uns: „Sicherheit ist der beste Garant für Freiheit“.
Sicher. Allein ist klar – der Begriff „Freiheit“ ist hier – wie so oft – wehrloses Opfer der Verkehrung in sein Gegenteil geworden. Der subversive Gedanke, aus dem die Idee der Freiheit entwickelt wurde, ist heute entstellt, entfremdet von seinem ursprünglichen Gehalt, integriert in die Sprache der Herrschaft und erhältlich als Markenprodukt in jedem Ideologiestore. Nicht mehr Freiheit von Herrschaft, Freiheit zu selbstbestimmtem Handeln und Bewegungsfreiheit – sondern Marktfreiheit, Wettbewerbsfreiheit und doppelt „freie“ Lohnarbeit sind die Freiheiten, die Staat und Kapital uns einräumen und anpreisen.

Die Verkehrung des Freiheitsgedankens in sein Gegenteil ist ein Prozess, der schon angelegt ist in der formalen Trennung zwischen politischem Staat und bürgerlicher Gesellschaft, zwischen Staatsbürger und Marktteilnehmer. Gleichwohl war und ist „Freiheit“ auf der Suche nach politischen Mehrheiten beständiger Gegenstand von Deutungskämpfen. Ebenso verhält es sich mit der Sicherheit – dem Star unserer Epoche. Sicherheit meint immer die Sicherheit der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die Sicherheit einer vom Warenfetisch beseelten und besessenen Welt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung jener „Sicherheit“ einerseits abhängig von der verfügbaren Überwachungs- und Kontrolltechnik, andererseits von den politischen Mehrheiten und den jeweils konkreten Inhalten des allgemeinen Konstrukts „Sicherheit“.

Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt, das wissen wir erst seit wenigen Jahren.
Unsere Sicherheit erfordert mehrere Tausend Tote jährlich im Mittelmeer.
Unsere Sicherheit braucht wirkungslose Anti-Terrorgesetze, gewaltsame Abschiebungen, Gefängnisse, Überwachungskameras, Rasterfahndung, Atomenergie, Vorratsdatenspeicherung, internationale Haftbefehle, illegale Drogen und Extremismustheorien.
Unsere Sicherheit braucht die Unterscheidung in Freunde und Feinde.

Heute ganz konkret sind wir das größte Sicherheitsrisiko in dieser Stadt. Es sind nicht die Innenminister, die über die Schicksale von Menschen an den Grenzen Europas, in Gefängnissen und auf der Ausländerbehörde entscheiden. Das größte Sicherheitsrisiko an diesem Tag sind wir, die wir mit unserer Forderung nach Freiheit die öffentliche Ruhe und Ordnung stören, die wir die Innenministerkonferenz und ihre Polizei nicht als unsere Freunde und Helfer erachten, sondern als Instanzen der Repression und als Mittel zur Aufrechterhaltung von Herrschaft.

Unter dem Titel „Die Sicht der Anderen“ hat das Bundeskriminalamt kürzlich eine qualitative Studie zu Biographien von Extremisten und Terroristen herausgegeben. Wir alle, spätestens nach dem Besuch dieser Demonstration, gehören zu jenen Anderen. Wir werden unterteilt in Terroristen, Extremisten mit und ohne Aktion, Pseudoextremisten, militante Radikale und extremismusnahe Personen. Extremismusnah ist schon, wer direkte Kontakte zu unterschiedlichen, politisch assoziierten Szenen unterhält oder durch seine Familie oder Jugendgruppe indirekten Kontakt zu entsprechenden politischen Milieus hat. Extremist wird mensch, so die Studie, aufgrund dysfunktionaler Bewältigung familiärer Konflikte. Was „Extremismus“ ist, definiert die Studie nicht inhaltlich, nur negativ, als pathologische Abweichung gegenüber der gesellschaftlichen Normalität.

Aus der Perspektive des bürgerlichen Staates ist die Forderung nach Abschaffung des Privateigentums und der Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft genauso schlimm, genauso krankhaft wie der Weg zurück zur nationalsozialistischen Rassenhygiene oder die Einführung der Scharia. Mit diesem pervertierten Freund-Feind-Schema, das keine inhaltlichen Differenzen mehr kennt, erhebt sich der Sicherheitsstaat zum Selbstzweck, sein Erhalt wird zur ultima ratio politischen Handelns, seine Sicherheit zum obersten Gebot, dem alles andere unterzuordnen ist. Einst selbst nur Mittel zur Realisierung solcher Ideen wie liberte, egalite, fraternité, entfernt der demokratische Staat sich immer weiter von diesen ursprünglichen Zwecken und strebt nach der Verewigung seiner Herrschaft. So wird dieser Staat selbst zum Extremisten.

Gegen den staatlichen Extremismus, gegen die Verewigung einer historischen Epoche, deren Glocken längst geläutet haben sollten, stehen wir heute hier. Für eine Freiheit, die Freiheit von Herrschaft und noch viel mehr ist, für eine Gleichheit, die das Experimentieren mit den vielfältigen Möglichkeiten, zu existieren und zu leben, erst ermöglicht, und für eine „Brüderlichkeit“, die sich von den Männerbünden dieser Gesellschaft und den autoritären Strukturen familiärer Gemeinschaft sicherlich nichts abschaut. In diesem Bestehenden, das schon so lange falsch ist, wollen wir uns immer wieder Inseln der Freiheit erobern und an dem weiterbasteln, was vielleicht einmal zu einer libertären Praxis werden kann.